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Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe hat die Traktanden der Dezember-Session 2025 sorgfältig geprüft und empfiehlt Ihnen gemäss nachfolgendem Bulletin zur Dezember-Session abzustimmen:
JETZT ANMELDEN für den 9. Dezember 2025:

Gerne erinnern wir Sie an das Parlamentarierfrühstück vom Dienstag, 9. Dezember 2025 zum Thema «Solothurner Initiative zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses».

Programm und Anmeldung
Zustimmung:
5. SGB 191/2025: Deitingen / Flumenthal, Autobahnrastplätze Deitingen Nord und Süd, Sanierung PW- und LKW-Parkplätze; Bewilligung eines Verpflichtungskredites (BJD)

Begründung: Der Vorstand der PG W + G unterstützt diese Investition in die Sanierung der Autobahnrastplätze. Sie dient einer sicheren und leistungsfähigen Autobahn-Infrastruktur.
Zustimmung im Sinne der FIKO:
6. SGB 214/2025 Voranschlag 2026 (FD)

Begründung: Der Vorstand der PG W + G unterstützt den Voranschlag 2026 (inkl. der Mehrjahresplanungen und Globalbudgets) wie er von der FIKO überarbeitet wurde. Damit wird endlich die Vorgabe der FIKO eines ausgeglichenen Cashflows erfüllt.

Der Vorstand erwartet, dass der Kantonsrat den Ernst der finanziellen Lage erkennt und die notwendigen Massnahmen zur Eindämmung des Kostenwachstums mitträgt. Die Verschuldung des Kantons darf nicht weiterwachsen. Der zusätzliche Personalausbau beim Staat führt zu langfristig höheren Kosten.
Erheblicherklärung:
37. A 064/2025 Auftrag Fraktion glp: Abzugsfähigkeit der energetischen Sanierungen im Gebäudebereich sicherstellen (FD)

Begründung: Der Vorstand der PG W + G unterstützt den Auftrag, dass Investitionen in energetische Sanierungen und in den Umweltschutz im Gebäudebereich steuerlich auf Stufe Kanton und Gemeinde weiterhin abzugsfähig bleiben. Der Vorstoss erhöht damit das Anreizsystem, von denen zusätzlich viele Branchen im Bauhaupt- und Nebengewerbe und dem Energiesektor profitieren können.
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit und bedanken uns für Ihre
politische Arbeit zugunsten unseres Kantons.

Freundliche Grüsse
Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
Parlamentarische Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
c/o KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn
Hans Huber-Strasse 38
4500 Solothurn

032 624 46 24
info@kgv-so.ch
www.wirtschaftspolitik-so.ch
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