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Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte
Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe hat die Traktanden der Januar-Session 2026 sorgfältig geprüft und empfiehlt Ihnen gemäss nachfolgendem Bulletin zur Januar-Session abzustimmen:
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SAVE THE DATE:
Frühstücksanlass vom 17. März 2026 7.00 Uhr im Kulturbistro, Solothurn Gast: Standortförderung Kanton Solothurn
Frühstücksanlass vom 6. Mai 2026 7.00 Uhr im Hotel La Couronne, Solothurn Gast: UBS Switzerland AG zum Kantonalen Wettbewerbsindikator
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Zustimmung: 7. SGB 229/2025 Grenchen, Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn am Agglomerationsprojekt «Multimodale Drehscheibe Bahnhof Grenchen Süd – Nordseite»; Bewilligung eines Verpflichtungskredites (BJD)
Begründung: Der Vorstand der PG W + G unterstützt diese Investition. Die multimodale Drehscheibe Bahnhof Grenchen Süd ist Teil des Agglomerationsprogramms und führt zu einer besseren Anbindung der Stadt Grenchen und der umliegenden Gemeinden an den öffentlichen Verkehr. Dies kommt der Wirtschaft zugute, denn sie ist für ihre Mitarbeitenden auf eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr angewiesen.
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Erheblicherklärung: 9. A 064/2025 Auftrag Fraktion glp: Abzugsfähigkeit der energetischen Sanierungen im Gebäudebereich sicherstellen (FD)
Begründung: Der Vorstand der PG W + G unterstützt den Auftrag, dass Investitionen in energetische Sanierungen und in den Umweltschutz im Gebäudebereich steuerlich auf Stufe Kanton und Gemeinde weiterhin abzugsfähig bleiben. Der Vorstoss erhöht damit das Anreizsystem, von denen zusätzlich viele Branchen im Bauhaupt- und Nebengewerbe und dem Energiesektor profitieren können.
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Nichterheblicherklärung: 17. A 125/2025 Auftrag fraktionsübergreifend: Umsetzung von erheblich erklärten Vorstössen – Ladeinfrastruktur für Elektromobilität fördern 18. A 126/2025 Auftrag fraktionsübergreifend: Umsetzung von erheblich erklärten Vorstössen – Biogas 19. A 127/2025 Auftrag fraktionsübergreifend: Umsetzung von erheblich erklärten Vorstössen – Eigenstromerzeugung bei Neubauten (VWD)
Begründung: Der Vorstand der PG W + G nimmt die drei Aufträge zur Kenntnis. Bevor Einzelaufträge umgesetzt werden sollen, braucht es jedoch zuerst eine übergeordnete Auslegeordnung, wie es mit der Energiepolitik im Kanton Solothurn weitergehen soll.
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28. AD 279/2025 Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Massnahmen in der Crack-Krise im Kanton Solothurn (DDI):
Begründung: Der Vorstand fordert den Kanton und die Gemeinden auf, die Problematik anzugehen und wirksame Lösungen zu finden. Insbesondere das lokale Gewerbe an den neuralgischen Punkten leidet unter der Situation. Darüber hinaus leidet das Standortimage des Kantons Solothurn zunehmend unter der aktuellen Situation.
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Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Session und freuen uns, wenn die Anliegen des Gewerbes und der Wirtschaft unseres Kantons Gehör finden.
Freundliche Grüsse Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
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Parlamentarische Gruppe Wirtschaft + Gewerbe c/o KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn Hans Huber-Strasse 38 4500 Solothurn
032 624 46 24 info@kgv-so.ch www.wirtschaftspolitik-so.ch
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