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Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe hat die Traktanden der Mai-Session 2026 sorgfältig geprüft und empfiehlt Ihnen wie folgt abzustimmen:
JETZT ANMELDEN für den 6. Mai 2026:

Gerne erinnern wir Sie an das Parlamentarierfrühstück vom Mittwoch, 6. Mai 2026 zum Thema «Solothurn im Wettbewerb: Chancen und Herausforderungen im kantonalen Vergleich».

Programm und Anmeldung
Erheblicherklärung:
20. A 145/2025 Auftrag Martin Rufer: Einführung von Ordnungsfristen für Planungs- und Bewilligungsverfahren (BJD)
 
Der Auftrag hat zum Ziel, die Planungs- und Bewilligungsverfahren mittels Ordnungsfristen zu beschleunigen. Der Vorstand der PG W + G unterstützt dieses Begehren. Es handelt sich um eine konkrete Massnahme, welche die Planbarkeit für das Gewerbe und alle Betroffenen wesentlich verbessert. Vergleichbare Regelungen bestehen bereits in anderen Kantonen.

22. A 232/2025 Auftrag Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP: Standesinitiative zur fairen Regelung von Netzgebühren für Grossverbraucher (VWD)
 
Es ist unbestritten, dass dieses Geschäft wirtschaftsrelevant ist. Die Tarifierung des Stromnetzes wird jedoch auf Bundesebene geregelt, weshalb eine Behandlung im Kantonsrat auf der falschen Staatsebene erfolgen würde. Die Erfolgschancen einer Standesinitiative schätzt der Vorstand der PG W + G als sehr gering ein. Grundsätzlich unterstützt er jedoch eine generelle Überprüfung der Netztarifierung für KMU und Grossverbraucher.

Erheblicherklärung:
26. A 246/2025 Auftrag fratkionsübergreifend: Verantwortung des Kantonsratates bei den Pensen stärken (FDI)
 
Im Sinne eines unternehmerischen und wirkungsorientierten staatlichen Handelns unterstützt der Vorstand diesen Auftrag. Er erachtet eine Überprüfung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) als angezeigt, insbesondere mit Blick auf die politische Steuerung der staatlichen Leistungen, die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie die Koppelung von Leistungen und Finanzen. Dabei soll geprüft werden, ob und wie der Kantonsrat künftig stärker Einfluss auf die Entwicklung der Stellenpensen nehmen kann.

Annahme im Sinne der Finanzkommission:
29. RG 283/2025 1. Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- und Schiffsteuer 2. Änderung des Gebührentarifs (BJD)
 
Der Vorstand begrüsst das totalrevidierte Gesetz wie es von der Finanzkommission verabschiedet wurde. Alle wichtigen Branchen und Interessengruppen wurden von Anfang an in den Gesetzgebungsprozess involviert. Es handelt sich um eine ausgewogene Vorlage, die breite Unterstützung findet. Mit ihrem Änderungsantrag kommt die Finanzkommission überdies dem Gewerbe entgegen.

Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche und spannende Session – und freuen uns, wenn die Anliegen des Gewerbes und der Wirtschaft unseres Kantons Gehör finden.

Freundliche Grüsse
Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
Parlamentarische Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
Hans Huber-Strasse 38
4500 Solothurn

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