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Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe hat die Traktanden der Juni-Session 2026 sorgfältig geprüft und empfiehlt Ihnen wie folgt abzustimmen:
Annahme:
6. SGB 0087/2026 Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» für die Jahre 2027 bis 2028 (BJD)

Die Wirtschaft ist für ihre Mitarbeitenden und Kunden auf eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr angewiesen. Der Vorstand unterstützt deshalb das Globalbudget. Er begrüsst insbesondere, dass die Plafonierung weitergeführt wird und dass unrentable Linien weiterhin bezeichnet werden.
Nichterheblicherklärung:
12. A 0294/2025 Auftrag Michael Ochsenbein (Die Mitte, Luterbach): Schaffung von Gewerbeparks von kantonaler Bedeutung (VWD)

Der Vorstand anerkennt das Anliegen, die Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbebetriebe im Kanton Solothurn zu sichern. Allerdings stehen gemäss den Erkenntnissen der kantonalen Arbeitszonenbewirtschaftung bereits heute ausreichend Flächen für die Entwicklung von KMU zur Verfügung. Die Herausforderung liegt weniger in fehlenden Arealen als vielmehr in deren Verfügbarkeit und Entwicklung durch die jeweiligen Grundeigentümer.

Der Kanton unterstützt bereits heute die gewerbliche Entwicklung im Rahmen der bestehenden raumplanerischen Möglichkeiten und begleitet Gemeinden bei der Sicherung und Erweiterung von Gewerbestandorten. Zusätzliche kantonale Gewerbeparks würden deshalb keinen wesentlichen Mehrwert schaffen.

Der Vorstand erachtet den Auftrag daher als unnötig und unterstützt die vom Regierungsrat beantragte Nichterheblicherklärung.
Erheblicherklärung:
25. VA 0284/2025 Volksauftrag «Kirchensteuer: Opting-Out für juristische Personen» (FD)

Der Vorstand unterstützt den Volksauftrag und spricht sich für die Einführung eines Opting-Out für juristische Personen aus. Die gesellschaftlichen und sozialen Leistungen der Landeskirchen werden anerkannt und geschätzt. Unternehmen sind jedoch keine konfessionellen Gemeinschaften und können im Gegensatz zu natürlichen Personen nicht frei über eine Zugehörigkeit zu einer Kirche entscheiden.

Während Privatpersonen durch einen Kirchenaustritt die Kirchensteuerpflicht beenden können, besteht für juristische Personen heute keine entsprechende Möglichkeit. Aus Sicht des Vorstandes ist es daher folgerichtig, auch Unternehmen die Freiheit einzuräumen, selbst über eine finanzielle Beteiligung an die Kirchen zu entscheiden.

Nichterheblicherklärung im Sinne des Regierungsrates:
27. VA 0215/2025 Volksauftrag «Entwicklungsstrategie Von Roll-Areal Klus» (VWD)

Der Vorstand anerkennt das grosse Entwicklungspotenzial des Von Roll-Areals in der Klus. Das Areal befindet sich jedoch im Privateigentum. Die Verantwortung für eine allfällige Entwicklung sowie für die Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie liegt folglich primär bei den Eigentümerschaften und der betroffenen Standortgemeinde.

Der Kanton kann, analog anderen Entwicklungsarealen im Kanton Solothurn, solche Prozesse im Rahmen seiner Möglichkeiten fachlich begleiten und unterstützen. Insbesondere kann er sein Wissen und seine Erfahrung in entsprechende Begleitgremien einbringen und die Entwicklung des Areals konstruktiv begleiten. Eine aktive Rolle bei der Initiierung oder Finanzierung einer Entwicklungsstrategie sieht der Vorstand hingegen nicht beim Kanton.

Der Vorstand unterstützt deshalb die Nichterheblicherklärung des Volksauftrags im Sinne des Regierungsrates.
Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche und spannende Session – und freuen uns, wenn die Anliegen des Gewerbes und der Wirtschaft unseres Kantons Gehör finden.

Freundliche Grüsse
Der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
Parlamentarische Gruppe Wirtschaft + Gewerbe
c/o KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn
Hans Huber-Strasse 38
4500 Solothurn

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